Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragspartner
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Zahlung
§ 4 Lieferung
§ 5 Eigentumsvorbehalt
§ 6 Preise
§ 7 Rücksendekosten
§ 8 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
§ 9 Rücktritt
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftungsbeschränkung
§ 12 Verträge mit Kaufleuten, jur. Pers. d. öff. Rechts, öff.-rechtl. Sondervermögen:
§ 13 Datenschutz
§ 14 Gerichtsstand
§ 15 Streitbeilegung
§ 16 Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
§ 17 Elektronischer Rechnungsversand
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragspartner
Alle Leistungen, die von Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG (im Folgenden Anbieter) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden.
Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG (im Folgenden Anbieter genannt)
persönlich haftende Gesellschafterin: Hanse Baustoffe GmbH
Handelsregister Lübeck HRB 15042 HL
Lily-Braun-Str. 46 | 23843 Bad Oldesloe
Tel.: +49 4531 / 888 22 44 | Fax: +49 4531 / 888 22 40
Email: info@hanse-baustoffe.de | Web: www.hanse-baustoffe.de
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons “Kostenpflichtig Bestellen” im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
§ 3 Zahlung
Die aktuell akzeptierten Zahlungsweisen sind auf der Shopseite unter „Zahlungsarten“ einzusehen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die zu erwartenden Lieferzeiten sind in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandbedingungen können vorab auch unter „Liefer- und Versandkosten“ eingesehen werden. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Wurde ein Liefertermin mit dem Käufer vereinbart und ist dieser nicht in der Lage die Lieferung entgegen zu nehmen, können Mehrkosten entstehen, die dem Käufer weiter berechnet werden können.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben ist oder von ihm nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstände, wie z.B. Streik oder höhere Gewalt, vorliegen, welche die Liefermöglichkeiten erheblich und dauerhaft beeinträchtigen. Der Verkäufer wird den Besteller unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit oder eine nur teilweise Verfügbarkeit der Ware und die hierfür einschlägigen Gründe informieren und dem Besteller eine von diesem bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
(5) Ist die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, wird der Verbraucher unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Anbieter. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung vom Anbieter nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich für Verbraucher als Endpreis inkl. eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten vom Anbieter werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
(4) Bei gewerblichen Kunden sind sämtliche Preisangaben netto ausgewiesen. Die Rechnungslegung erfolgt netto zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 7 Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 8 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
§ 8 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren zusammen bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren zusammen bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG, Lily-Braun-Straße 46, 23843 Bad Oldesloe, Telefon: +49 4531-888 22 44, Fax: +49 4531-888 22 40,
E-Mail: info@hanse-baustoffe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG
Lily-Braun-Straße 46
23843 Bad Oldesloe
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl und Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren:
- die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- schnell verderben können
- deren Verfalldatum überschritten würde
Insbesondere sind die folgenden zugeschnittenen Produkte davon betroffen: Dachfolie, Dachfolien-Sets, Naht-, Form- und Nahtabdeckbänder.
Muster-Widerrufsformular (per Mail: info@hanse-baustoffe.de)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zu.
– An
Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG
Lily-Braun-Straße 46
23843 Bad Oldesloe
Fax: +49 4531 – 888 22 40
E-Mail: info@hanse-baustoffe.de
Hiermit widerrufe ich/ wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Angaben zu Waren:
Anzahl / Artikelnr. und -Name:
Bestellt am:
Erhalten am:
Bestellnr./ Rechnungsnr.:
Gesamtpreis der zurückgesandten Ware:
Ihre persönlichen Angaben:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Datum:
Unterschrift des Verbrauchers:
(nur bei Mitteilung per Post erforderlich)
* unzutreffendes streichen
§ 9 Rücktritt
(1) Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren des Anbieters-Internet-Shops weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
(2) Unbeachtet der Schadenersatzansprüche vom Anbieter sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht des Anbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internet-Shops.
§ 12 Verträge mit Kaufleuten, jur. Pers. d. öff. Rechts, öff.-rechtl. Sondervermögen:
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gelten folgende Besonderheiten:
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Rechte und Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl frei gegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum für uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt das Miteigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum vom Anbieter hinweisen und den Anbieter unverzüglich benachrichtigen, damit der Anbieter seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
§ 13 Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG | Lily-Braun-Str. 46 | 23843 Bad Oldesloe
Fax: +49 4531 / 888 22 40 | Email: info@hanse-baustoffe.de
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Details zur Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Cookies
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§ 14 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von EU- oder UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem der Anbieter seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 15 Streitbeilegung
Die Firma Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG nimmt am Online-Schlichtungsverfahren teil.
EU Plattform zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die für Sie unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Verbraucher haben die Möglichkeit, ab dem 15. Februar 2016 diese Plattform für die außergerichtliche Streitbeilegung über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen zu nutzen. Unser Unternehmen erreichen Sie per E-Mail unter folgender Adresse: info@hanse-baustoffe.de.
§ 16 Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 17 Elektronischer Rechnungsversand
Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF Format übersandt.
Stand: November 2019